Kein Anspruch des Betriebsrats auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für ein unnötiges Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

Unwirksamkeit der doppelten Schriftormklausel in Arbeitsverträgen

Mitverschulden des Absenders wegen unterlassener Wertdeklaration nach § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB

Befristung im Formulararbeitsvertrag für die Dauer von bis zu zwei Jahren ist unwirksam

Aufwandsentschaedigung für Ortsvorsteher

Nichtberuecksichtigung der Elternzeit bei der Bemessung von Sonderverguetungen in jedem Fall eine Diskriminierung?

OVG Rheinland-Pfalz spricht nur "Landeskindern" einen Aufnahmeanspruch an ein staatliches Gymnasium zu

Haftungsfragen bei geschlossenen Fonds

Arbeitsvertragliche Freiwilligkeitsklauseln auf dem Prüfstand des BAG

VG Stuttgart bestätigt Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz

Ausnahmebewilligung für den Verkauf von Blumen am Muttertag rechtswidrig

Inhaltliche Weitergeltung des § 55 BAT bei der Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?

Karlsruher Bürgermeister Ullrich Eidenmüller tritt Sozietät Caemmerer Lenz bei

Verbot von Raucherabenden eines Raucherclubs durch das VG Neustadt bestätigt

Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen für Kündigungen gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern

VG Freiburg erklärt Gebührenerhebung für verwaltungsinterne Stellungnahme für rechtswidrig

Unterhaltsrechtsreform

BGH entscheidet über die Anfechtbarkeit von Globalzessionen