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Aktuelle Informationen und Publikationen
Kein Anspruch des Betriebsrats auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten für ein unnötiges Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung
Mitverschulden des Absenders wegen unterlassener Wertdeklaration nach § 425 Abs. 2 HGB, § 254 Abs. 1 BGB
Nichtberuecksichtigung der Elternzeit bei der Bemessung von Sonderverguetungen in jedem Fall eine Diskriminierung?
OVG Rheinland-Pfalz spricht nur "Landeskindern" einen Aufnahmeanspruch an ein staatliches Gymnasium zu
VG Stuttgart bestätigt Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstoß gegen Nichtraucherschutzgesetz
Inhaltliche Weitergeltung des § 55 BAT bei der Kündigung unkündbarer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst?
Bundesarbeitsgericht konkretisiert die Anforderungen für Kündigungen gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
VG Freiburg erklärt Gebührenerhebung für verwaltungsinterne Stellungnahme für rechtswidrig