⚖️ EuGH-Urteil: Wenn „Werte“ zu Recht werdenDas Urteil des EuGH vom 21. April 2026 (Rs. C-769/22) markiert einen echten Einschnitt im Unionsrecht. Denn der Gerichtshof geht einen Schritt weiter als…

Kommunalberatung wächst: Willkommen, Gemeinde Aspach 🍷Wir freuen uns sehr, dass wir auch die Gemeinde Aspach im Rahmen unserer kommunalrechtlichen Beratung begleiten dürfen.Die Weinbau-Gemeinde im Rems-Murr-Kreis vereint mehrere Ortsteile, eine gewachsene…

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🌲Kommunalberatung im Hochschwarzwald: Willkommen, Gemeinde Schluchsee!🌲 Wir freuen uns sehr, unsere kommunalrechtliche Beratung weiter ausbauen zu können: Ab sofort dürfen wir auch die Gemeinde Schluchsee im Hochschwarzwald begleiten. ➡️ Schluchsee ist nicht…

🎯 Ein besonderer Meilenstein für das Stadtkloster St. Franziskus in Karlsruhe ist erreicht Caemmerer Lenz berät und begleitet gemeinsam mit Prof. Krebs und Harrer Ingenieure GmbH die Weiterentwicklung des Stadtklosters St.…

🕑 Apropos Sommerzeit: die Sommerzeitverordnung (SoZV)Überraschen wird das niemanden. Aber es ist vielleicht ein gutes Beispiel dafür, dass Aufwand und Nutzen von Regelungen immer wieder hinterfragt werden sollten.➡️ die Sommerzeitverordnung…

Wir gratulieren!!! 👏 🏆 Die CL Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung hat es wieder geschafft und erneut die Auszeichnung „Beste Wirtschaftsprüfer Mittelstand“ verliehen bekommen. 🍀 Wir freuen uns mit euch und gratulieren…

➡️ Erfolg vor dem BVerwG – und eine klare Ansage zur Wirkung neuer EuGH-RechtsprechungWir haben vor dem Bundesverwaltungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt und damit eine Klärung im Umgang mit neuer…

🍃 Windenergie: Jetzt wird es in der Region Südlicher Oberrhein konkret. Der Regionalverband geht den nächsten Schritt.Die Verbandsversammlung des Verband Region Südlicher Oberrhein hat am 26. Februar 2026 den überarbeiteten…

🆕 Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der EuGH-Rechtsprechung Umgang mit Natura2000-Gebieten. Erhebliche Konsequenzen für Genehmigungs- und Planungsverfahren 🌍Die Europäische Kommission hat am 24. Februar 2026 eine Stellungnahme zum Ausbau…

🧠 KI-Praxis in Verwaltungen: "Schatten entsteht (nur) dort, wo Praxis schneller ist als Struktur."Gemeint ist damit das Entstehen einer Schatten-KI-Praxis:"KI ist in der Verwaltung angekommen, aber nicht immer dort, wo…

⏬ Download ⏬ Hilfestellung für Kommunen: Umweltinformationsrecht🔎 Herausgabe sofort – oder erst nach Bestandskraft?Kommunen kennen die Situation: Ein Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen geht ein. Der Vorhabenträger sieht Betriebs- und…

🔐 EDSA zu Löschpflichten in Backups: Differenzierung statt AutomatismusDie datenschutzkonforme Behandlung von Backups bleibt ein praxisrelevanter Dauerbrenner. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA / EDPB) stellt klar:Eine zwingende, sofortige Löschung personenbezogener Daten…

In Baden-Württemberg schmilzt der Mittelstand?! Am 8. März sind Landtagswahlen!Während fast alle Industriestaaten derzeit Wachstum verzeichnen, steckt Deutschland in der Wirtschaftskrise. Und sie ist auch bei uns im Südwesten zunehmend…

Unser öffentlich-rechtliches Team hat eine interessante Einordnung zur AfD-Entscheidung des VK Köln vorgenommen; das kann auch für Kommunen im Umgang mit Parteien relevant sein 👇

KI in Kommunen: Gesetzesänderung vom 04.02.2026 schafft neue Klarheit – und neue VerantwortungAm 04.02.2026 ist die Gesetzesänderung zur Nutzung Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung in Kraft getreten. Für Kommunen…

🏛️📹 Videoschutz in Baden-Württemberg seit 04.02.2026: Was Kommunen jetzt wissen solltenSeit dem 04.02.2026 gilt die Änderung des LDSG BW, der zentrale § 18 heißt nun „Videoschutz“. Für Städte, Gemeinden und…

❗VGH BW hebt Nutzungsauflage auf – Sellner darf heute in Ettlingen auftreten❗Diese Wendung ist bemerkenswert (zur Vorgeschichte siehe unten sowie Kommentar):➡️ Der VGH Baden-Württemberg (2. Instanz) hat gestern das Zutritts-…

🆕 VG Karlsruhe zum AfD-Bürgerdialog in Ettlingen: Rechtsgutverletzungen (teilweise) nicht hinreichend konkret wahrscheinlich. Was bedeutet das für Kommunen?1️⃣ Zunächst: Rücktritt vom MietvertragDie Stadt Ettlingen ist vom Mietvertrag für eine städtische…

⛔ AfD-Bürgerdialog in Ettlingen abgesagt – was dürfen Kommunen rechtlich?Die Stadt Ettlingen ist vom Mietvertrag für eine städtische Veranstaltungslocation zurückgetreten. Dort sollte ein „Bürgerdialog“ der AfD stattfinden. Mit Blick auf…

🐺Neues zum „Hornisgrinde-Wolf“ - VG Stuttgart: Tötung voraussichtlich rechtmäßig - VGH Mannheim: vorläufig keine Tötung (sog. Hängebeschluss) 🐺Der Fall des sogenannten „Hornisgrinde-Wolfes“ zeigt exemplarisch, wie unser Rechtssystem mit Gefahrenabwehr, Naturschutz…

🔔 Neues Verbraucherrecht: Der Widerrufsbutton kommtAb 19. Juni 2026 wird es für viele Online-Anbieter ernst:Mit der neuen Widerrufsbutton-Verordnung müssen Unternehmer, die online Verträge mit Verbrauchern schließen, künftig einen leicht zugänglichen…

🐺 Artenschutz vs. öffentliche Sicherheit – Eilbeschluss VG Stuttgart. Eine rechtliche Eindordnung🐺Das VG Stuttgart hat mit Beschluss vom 30.01.2026 (6 K 868/26) eine Entscheidung getroffen:➡️ Das Land Baden-Württemberg darf den…

Wir suchen Verstärkung!

Neues Jahr - neuer Job! 🚀 We are #hiring und freuen uns auf Verstärkung in unserem Team Familienrecht ☺️ Die Details können Sie der beigefügten Stellenanzeige entnehmen. Wir freuen uns…

⚖️ Landesfinanzausgleichsgesetz Rheinland-Pfalz (LFAG) unter verfassungsrechtlichem Druck. 43 Klagen von 34 kommunalen Gebietskörperschaften. Verjährung mit Ablauf 2025 im Blick behalten ⌛Was bislang vor allem in Gutachten, Stellungnahmen und politischen Debatten…

Dem rundum gelungenen 1. BTW wird das 2. BREAKFAST TALK Weekend in nichts nachstehen. Wir können uns freuen auf tolle Impulsgeber - Christoph Werner von dm-drogerie markt Deutschland sowie Betty…

🔎 Wir suchen Verstärkung im Öffentlichen Recht! 🔽Sie brennen für juristische Fragestellungen im Umwelt-, Planungs- oder Kommunalrecht? Dann Sind Sie bei uns genau richtig!Als hochspezialisierte Kanzlei mit einem starken Fokus…

👇 Unsere basler Kolleginnen und Kollegen wurden ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch! 🤝👏🥇

📍Nächste Station unseres Talentförderungsprogramms: In Begleitung von Julia Stein und Simon Fehrenbach hatten unsere Praktikant*innen und unsere Referendarin die wunderbare Gelegenheit, die Stiftung Forum Recht in Karlsruhe zu besuchen. Die…

😎So läuft es hinter den Kulissen: Ein exklusiver Blick in die Welt der ISCAR Germany GmbHIm Rahmen unseres Talentförderungsprogramms hatten unsere Praktikanten und Referendarinnen die Gelegenheit, spannende Einblicke in die…

🌟 Karriere beginnt mit Wissen – und wächst durch Verbindungen! 🌟Bei Caemmerer Lenz Rechtsanwälte sind wir überzeugt, dass exzellente Anwält:innen nicht nur juristisches Fachwissen brauchen. Themen wie Wirtschaftlichkeit, Persönlichkeitsentwicklung und…

Herzlichen Glückwunsch zum Fachanwaltstitel für Internationales Wirtschaftsrecht, lieber Stephan Pap! 🏆Dieser Erfolg ist eine Anerkennung für Deine Expertise in diesem anspruchsvollen Fachgebiet. Mit diesem Titel stärkst Du Dein Profil als…

🛠 Landtag von Baden-Württemberg beschließt Gesetzesänderungen zur Entlastung von Städten und Gemeinden 🛠 Beschlossene Erleichterungen: ▶ Einführung des erweiterten Beteiligungsberichts; erlaubt Kommunen, eine kompakte und übersichtliche Darstellung ihrer finanziellen Gesamtlage,…

🆕 Bündnis aus Verbänden in BW formuliert Forderungen an die Politik!

🆕 VGH Baden-Württemberg zum kommunalen Vorkaufsrecht 👇

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