News

Wir haben vor dem Bundesverwaltungsgericht einen wichtigen Erfolg erzielt und damit eine Klärung im Umgang mit neuer...

Als eine der ersten Adressen im Anwaltsmarkt im Südwesten Deutschlands beraten wir insbesondere Städte, Gemeinden sowie...

Flächen sichern, Vielfalt stärken: Wir von Caemmerer Lenz freuen uns, die Arbeit der NVS Natur Stiftung Südpfalz...

Wissenschaftliche Exzellenz bei Caemmerer Lenz Verleihung des Doktortitels an Rechtsanwalt Dr. Simon Fehrenbach Wir...

Ab Dezember 2025 bietet Microsoft Teams eine neue Funktion: Der Arbeitsort wird automatisch erkannt, sobald sich...

Hinweise für Arbeitgeber Rechtkonformer Einsatz von KI im Unternehmen Der Einsatz von Systemen Künstlicher...

Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 13.01.2025 – 1 W 14/24 Seit Schaffung des Personengesellschaftsregisters...

Der 20. Deutsche Bundestag hat in seiner letzten Sitzung am 18. März 2025 Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die...

Wird ein Geschäft von Grund auf gestartet, bietet es sich an, dieses Wagnis im Wege eines kaufmännischen...

„Diese Phase wird sich in den Geschichtsbüchern wiederfinden“, prognostizierte Dr. Ulrich Theileis, Präsident des...

Der „Eigentümerwechsel“ im GEG – Teil 2 In unserem vorausgegangenen Beitrag haben wir die Frage aufgeworfen, was sich...

Im „Tagesanzeiger“ vom 06. Februar 2025 findet sich ein interessanter Beitrag über eine Studie des bekannten Schweizer...

Mit der am 01. August 2024 in Kraft getretenen KI-Verordnung (KI-VO) hat der Rat der Europäischen Union erstmals ein...

Was steht hinter dem Begriff „Eigentümerwechsel“ und welche Folgen hat er? Seit dem 1. Januar 2024 gilt das...

Am vergangenen Freitag fand der 33. Breakfast Talk statt, bei dem Kerstin Erbe, Geschäftsführerin für das Ressort...

Einigen sich zwei oder mehr Personen, einen gemeinsamen Zweck dauerhaft zu verfolgen und klären sie dazu, welche...

Bürokratieentlastungsgesetz Das Gesetz sieht für das Arbeitsrecht u.a. vor, die strenge Schriftform im Nachweisgesetz...

Das Beihilferecht ist kompliziert. Deshalb haben wir, Caemmerer Lenz, uns entschieden, eine Hilfestellung für den...

Der Bundesgerichtshof hat mit der Entscheidung vom 19.09.2024 (VII ZR 10/24) seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben...

Der US-Verlag Best Lawyers hat erneut für das Handelsblatt die besten Wirtschaftskanzleien Deutschlands für das Jahr...

Innovation als Tradition: Photonisches Computing und Quantensensoren als Innovationstreiber für #TheLänd Freuen Sie...

Launch der Breakfast Talk Webseite! Liebe Mit-Talkerinnen und Mit-Talker, nach 31 inspirierenden Breakfast Talks...

Referentenentwurf mit zahlreichen Änderungen: Wohnraumschaffung, Digitalisierung, Klimaanpassung. Mit der aktuellen...

Als Unternehmerin und Unternehmer gestalten Sie Ihren Generationenwechsel. Je nach Vermögenssituation und Komplexität...

Hinderungs- und Befangenheitsgründe bei neuen Mitgliedern? Die zurückliegenden Kommunalwahlen führen zur Neubesetzung...

Wir freuen uns, die Stadt Baden-Baden im Rahmen der Windenergieplanung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein...

Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte biologischer Väter Gegenstand des heute veröffentlichten Urteils ist die...

gelungene Veranstaltung im BBBank Wildpark Am 13. März 2024 hatte ich das Vergnügen, gemeinsam mit den Kollegen Olaf...

Abweichungen von einschränkenden Regelungen bei der Schaffung von Wohnraum beabsichtigt „Schneller planen, schneller...

Verschärfte Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung am 01.01.24 m Zuge der Maßnahmen gegen die wirtschaftlichen...

Wichtige Entscheidung des BGH zum Bauträgerrecht Der BGH hat mit Urteil vom 07.12.2023 (Az. VII ZR 231/22) eine...

VGH Baden-Württemberg bestätigt insofern Rechtsauffassung der Stadt Rheinstetten und von Caemmerer Lenz Nachdem der...

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19. Dezember 2023 entschieden, dass auch nachträgliche Betriebsbeschränkungen...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt Rechtsauffassung von Caemmerer Lenz und der Stadt...

Unser Partner für Compliance und Datenschutz aus der CL-Gruppe, CL Compliance und Datenschutz GmbH & Co KG und...

CL Compliance und Datenschutz GmbH & Co KG unterstützt als Investor Karlsruher Start-up. Forevermind prägt digitale...

Die Praxisgruppe Bau- und Architektenrecht unserer Sozietät hat nach über zehnjährigem Rechtsstreit in erster und...

Zum 1. Juli 2023 hat die Bundesregierung mit dem Pflegeunterstützungs- und entlastungsgesetz (kurz: PUEG) den Beschluss...

Der Leiter unserer Praxisgruppe Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Michael Artner hatte die Ehre, in der 4. Auflage des...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat Herrn Rechtsanwalt Jan Stiewitz als Bestätigung seiner umfangreichen praktischen...

Nachdem der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz in seiner damaligen Fassung im Februar 2023 die Zustimmung...

Am 08.03.2023 durften wir gemeinsam mit unserem Kooperationspartnern, Herrn Olaf Spiekermann von Brinkmann und Partner...

Das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit Beschluss vom 28. Februar 2023 – B 9 S 22.1032 – eine Entscheidung...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Partner, Herrn Rechtsanwalt Hartmut Stegmaier, als Bestätigung seiner...

Am 01.01.2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten. Das Gesetz umfasst...

Mit anderen Mitgliedern des KSC-Freundeskreis e.V. unterstützen wir die B-Juniorinnen des KSC. Sven Kuhlmann und...

Auch Unternehmen können „Letztverbraucher“ im Sinne des Strompreisbremsegesetzes und damit anspruchsberechtigt sein...

Psychische Erkrankungen sind immer häufiger Grund für Arbeitsunfähigkeit. Dies liegt einerseits an einem...

Mit dem Jahreswechsel warten auch im Arbeitsrecht einige Neuerungen. Im Rahmen eines kurzen Überblicks sollen diese...

Mit dem Jahreswechsel warten auch im Arbeitsrecht einige Neuerungen. Im Rahmen eines kurzen Überblicks sollen diese...

Neue Pflichten für Arbeitgeber   Durch die Richtlinie (EU) 2019/1152 des europäischen Parlaments und des Rates...

Neue Pflichten für Arbeitgeber   Durch die Richtlinie (EU) 2019/1152 des europäischen Parlaments und des Rates vom...

Der Impuls: Warum es sich ein Finanzsystem nicht leisten kann, moralische und ethische Fragen am Rande zu behandeln...

Der Impuls: Warum es sich ein Finanzsystem nicht leisten kann, moralische und ethische Fragen am Rande zu behandeln...

  23. BREAKFAST TALK ESSENTIALS mit Matthias Hümpfner - sieber | wensauer-sieber | partner...

Caemmerer Lenz wurde auch in diesem Jahr ausgezeichnet:   Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2022“ &nbsp...

Caemmerer Lenz wurde auch in diesem Jahr ausgezeichnet:   Handelsblatt „Deutschlands Beste Anwälte 2022“ &nbsp...

  23. BREAKFAST TALK ESSENTIALS mit Matthias Hümpfner - sieber | wensauer-sieber | partner...

Im Rahmen einer von uns geführten Anfechtungsklage, hat das Verwaltungsrecht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2022 – 1 K...

Im Rahmen einer von uns geführten Anfechtungsklage, hat das Verwaltungsrecht Karlsruhe mit Urteil vom 26.09.2022 – 1 K...

In einem von uns erstellten Rechtsgutachten werden die Änderungen des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) vom 20. Juli...

Wir gratulieren Basil Kupferschmied zum erfolgreichen Abschluss des "CAS International Sports Law" an der Universität...

Wir gratulieren Basil Kupferschmied zum erfolgreichen Abschluss des "CAS International Sports Law" an der Universität...

Den Gewinn aus der erfolgreichen Teilnahme am Tippspiel zur Saison 2021722 spendeten wir an KSC TUT GUT, die die...

„Verantwortung“ ist ein prägender Begriff, der sich in Varianten durch den Impuls des Vorstandsvorsitzenden der...

Genossenschaftsrecht/Medizinrecht: Caemmerer Lenz begleitet erfolgreich genossenschaftliches Modellprojekt zur...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Wir freuen uns, dass Frau Dr. Cristina von Holzen, Partnerin am Standort Basel, nach erfolgreich abgelegtem...

Wir freuen uns, dass Frau Dr. Cristina von Holzen, Partnerin am Standort Basel, nach erfolgreich abgelegtem...

Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers ohne vorherige Einholung der Zustimmung des Integrationsamts...

In der Zeitschrift "Cicero - Magazin für politische Kultur" ist ein Gastbeitrag unseres Sozius, Dr. Rico Faller, zum...

Der „Koalitionsvertrag 2021 – 2025“ zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), BÜNDNIS 90 / DIE...

Der „Cour d'appel de Toulouse“, ein französisches Berufungsgericht, hat mit einem nun veröffentlichten Urteil vom 8...

Am 27.10.2021 hat der LfDI eine neue Handreichung zu Videokonferenzsystemen online gestellt. Die Handreichung kann...

Im Rahmen eines von uns geführten Berufungsverfahrens gegen die Stadt Karlsruhe hat der VGH Baden-Württemberg mit einem...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Kollegen, Rechtsanwalt Cornelius Weiß, aufgrund seiner nachgewiesenen...

Nachdem viele Arbeitnehmer sich an die aufgrund der Corona-Pandemie angeordnete Arbeit im Home Office gewöhnt haben...

Gerade angesichts der derzeit überall im Vormarsch befindlichen Delta-Variante bleibt die Corona-Pandemie auch am...

Mit unseren Freunden aus dem Eurojuris-Netzwerk bieten wir unseren Mandanten Rechtsberatung zu ihren internationalen...

Durch § 49 I Nr. 1 StaRUG können nun auf Antrag des Schuldners Maßnahmen der Zwangsvollstreckung untersagt oder...

In unserem Beitrag vom 14.06.2021 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommission am 04.06.2021 neue...

Im Rahmen der Corporate Group unseres internationalen Anwaltsnetzwerks Eurojuris International ist diese Broschüre zur...

Wir freuen uns, offizieller Partner der Cyberwehr BW zu sein. Langfristiges Ziel des Projektes Cyberwehr BW ist der...

Bei einer FOCUS-Online-Befragung unter Anwälten in Wirtschaftskanzleien und Unternehmensjuristen wurden auch für das...

Die renommierte amerikanische Publikation Best Lawyers hat in Kooperation mit dem Handelsblatt erneut „Deutschlands...

Großschäden im Mittelstand können für jedes betroffene Unternehmen existentielle Ausmaße annehmen, die sich keiner...

„Expo 2020 Dubai: Exklusive Einblicke in das Baden- Württemberg-Haus“ mit Prof. Dr.-Ing. Prof. e. h. Wilhelm Bauer...

Innovation - das weiß Wikipedia dazu: "Historisch betrachtet gibt es Zeiten, zu denen Neuerungen schubartig aufkamen...

Spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“)...

Handlungsbedarf für Unternehmen ab 50 Mitarbeitern I. Übersicht über die enthaltenen Regelungen Im Dezember 2019 trat...

Das sogenannte Teilhabestärkungsgesetz vom 02.06.2021 hat eine wesentliche Veränderung beim Kreis der Beteiligten im...

https://www.ka-news.de/wirtschaft/regional/neues-projekt-von-karlsruher-unternehmen-feiert-deutschland-premiere-was-mach...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Wiederum haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten herausragende...

Eine PDF-Version des Artikels skann hier heruntergeladen werden. Das Kantonsgericht Luzern hat in einem...

Eine PDF-Version des Artikels skann hier heruntergeladen werden. Das Kantonsgericht Luzern hat in einem...

In Karlsruhe haben Unternehmen eine Home-Office-Allianz ins Leben gerufen. Ziel ist es, Wissen und Erfahrungen zum...

Eine aktuelle Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az: 6 Sa 824/20) vom 12.03.2021 bestätrigt, dass eine...

Eine Untersuchung des Umweltbundesamtes hat bestätigt, was seit langem vermutet wird und immer wieder Diskussionen...

Es kommt eher selten vor, dass der EuGH den Schlussanträgen der Generalanwaltschaft nicht folgt. Umso bemerkenswerter...

Eine PDF-Version des Artikels sowie das kantonale Formular für die Zweidrittelvereinbarung zwischen Vermieter und...

Eine PDF-Version des Artikels sowie das kantonale Formular für die Zweidrittelvereinbarung zwischen Vermieter und...

Nochmals der EuGH zum Verfall von Urlaubsansprüchen - Pflichten des Arbeitgebers Das Bundesarbeitsgericht hat mit...

  I. Regelungsüberblick   1. Zweck des Gesetzes Um der Erfüllung ihrer besonderen Verantwortung zum Schutz...

Seit dem 01.01.2021 gibt es mit dem Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetz (kurz: StaRUG) neue...

Das IHK-Bildungszentrum Karlsruhe erweist sich als Vorreiter. Als erster Bildungsträger der Industrie- und...

Am 3. Februar 2021 beschloss der Bundesrat, die Verordnung über die Verrechnungssteuer und damit die Zuständigkeit für...

Am 3. Februar 2021 beschloss der Bundesrat, die Verordnung über die Verrechnungssteuer und damit die Zuständigkeit für...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden. Am 28. und 29. Januar 2021 publizierte die...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden. Am 28. und 29. Januar 2021 publizierte die...

Für die vor dem 31.12.2020 eingeleiteten zivilrechtliche Streitigkeiten gelten nach Art. 67-69 des Abkommens über den...

Am 17. Dezember 2020 hat der Bundestag, neben der Schaffung eines präventiven Restrukturierungsrahmens für Unternehmen...

Das in diesem Zusammenhang am 17.12.2020 vom Bundestag beschlossene Gesetz sieht hierfür die Einführung eines neuen...

*nach gängiger Definition: “Schutz von Vermögenswerten vor Haftung und einem sich daraus ergebenden Zugriff der...

Die Bundesregierung hat sich nun doch dafür entschieden, den Begriff "öffentliche Sicherheit“ aus dem Gesetzentwurf zu...

Der LfdI hat in seinem Podcast "Datenfreiheit!" darauf aufmerksam gemacht, das Microsoft gerade dabei ist, die Vorgaben...

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH Baden-Württemberg) hat mit Urteil vom 20. November 2020 die...

von Jörg Schröder (Caemmerer Lenz), Markus Fritsch (BARMER), Michael Hölle (PASEO Marketing), Thomas Greiner (101...

Wir hatten schon verschiedentlich über die Problematik der datenschutzkonformen Verwendung von Microsoft Office 365...

Mit Urteil vom 04.08.2020 – II ZR 171/19 – hat der Gesellschaftsrechtssenat des Bundesgerichtshofs einen Fall...

Mit der freundlichen Gestattung der beiden Autoren Mark Pawlytta und Klaus-Dieter Wülfrath, die zugleich Mitglieder des...

Arbeitgeber müssen auch bei Arbeit im Homeoffice die arbeitsrechtlichen Regelungen zur Arbeitszeit, zum Arbeitsschutz...

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat auf unser Rechtsgutachten vom 22. Oktober 2020   "Der Begriff...

Die SHK mit Sitz in Bruchsal ist ein Verbund unabhängiger Fachhandwerksbetriebe der Sanitär-, Heizungs- und...

  In der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten „EEG Novelle 2021“ ist eine unionsrechtlich höchst...

In unserem letzten Beitrag vom 22.09.2020 haben wir auf die Orientierungshilfe des LfDI Baden-Württemberg vom...

Am 27.07.2020 haben wir bereits auf die Auswirkungen des Urteils des EuGH vom 16.07.2020, Aktenzeichen C-311/18...

Die Zeitschrift Capital hat unserer bau- und architektenrechtlichen Abteilung 2020 die Auszeichnung “Beste...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Die Schweiz und Frankreich haben sich...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Die Schweiz und Frankreich haben sich...

Mit dem Urteil des Landgerichts Mannheim vom 29.04.2020 (AZ: 11 O 66/20) liegt nun eine erste veröffentlichte...

Arbeitgeber und Auftraggeber müssen bei Einsatz von Fremdpersonal vorab im eigenen Interesse klären, ob die Tätigkeit...

Zugegeben, die obige Frage ist ein wenig provokant formuliert. Aber spätestens seit dem Urteil des EuGH vom 16.7.2020...

Ab Juni 2020 wurde mit dem Sozialschutzpaket II eine weitere Erhöhung des Kurzarbeitergel-des geschlossen, die...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur SUP-Richtlinie vom 25. Juni 2020 – C-24/19 – ist für künftige...

Der BGH hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 30.04.2020 IX ZR 162/16 festgehalten, dass die sogenannte kalte...

Bereits zum zwölften Mal veröffentlicht das Handelsblatt auf der Recherche von Best Lawyers beruhende Ranking...

Diese Frage beantworten wir hier.

Weshalb das Urteil des VG Freiburg vom 12.05.2020 – 2 K 9611/17 – eine Stärkung der Rechte von Städten und Gemeinden...

Herzlichen Glückwunsch unserem Team Bau-und Architektenrecht! Zum wiederholten Male werden die Kollegen Walz, Schmitz...

Teil 8: Zusammenfassung und Ausblick   Viele Unternehmen haben momentan mit den Folgen der COVID-19-Pandemie zu...

Das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 finden Sie hier erläutert - auch im Hinblick auf andere...

Teil 7: Ein Geschäftspartner wird insolvent… Gestaltungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren   Viele Unternehmen...

Am gestrigen Donnerstag hat das Bündnis KSC darüber informiert, dass es be-reitsteht, den Karlsruher SC in der...

Der Karlsruher SC befindet sich in einer extrem schwierigen finanziellen Lage. Am 15.05.2020 entscheiden die Mitglieder...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Wiederum haben die BILANZ und Le Temps...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Wiederum haben die BILANZ und Le Temps...

Teil 5: Wenn Lieferanten nicht mehr liefern können… UN-Kaufrecht und Privatautonomie   Viele Unternehmen haben...

Teil 6: Wenn Geschäftspartner insolvent werden… Insolvenzantrag und -verfahren   Viele Unternehmen haben momentan...

Teil 4: Wenn Lieferanten nicht mehr liefern können… Störung der Geschäftsgrundlage gem. § 313 BGB   Viele...

Durch die COVID-19-Pandemie kam und kommt es zu behördlich angeordneten Schließungen von ganzen Geschäftsbereichen...

Teil 3: Wenn Lieferanten nicht mehr liefern können… Schadensersatz, Rücktritt und ein neues Leistungsverweigerungsrecht...

Teil 2: Wenn Lieferanten nicht mehr liefern können… Ausschluss der Leistungspflicht und Leistungsverweigerungsrecht...

Teil 1: Probleme in der Lieferkette             Wenn...

Die aktuelle Situation um COVID-19 hat die Arbeitswelt gründlich durcheinandergerüttelt und zahlreichen Unternehmen des...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Die COVID-19 Pandemie hat auch in...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Die COVID-19 Pandemie hat auch in...

Am 19.12.2019 trat das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) in Kraft. Dieses neue Gesetz dient der Digitalisierung des...

Der gestrige Tag brachte mit dem Urteil des EuGH vom 26.03.2020 (C-66/19) zum Thema „Widerruf von Verbraucherkrediten“...

Der Bundestag hat am Mittwoch den 25.03.2020 einstimmig ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im...

Viele der bereits bestehenden und erst kürzlich entstandenen Vertragsverhältnisse werden erheblich durch die aktuellen...

Laut Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 23.03.2020 (zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil...

Schnelle Hilfe durch das Land Baden-Württemberg für in Not geratene Unternehmen Gewerbliche Unternehmen...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Anlässlich seiner Sitzung vom 18. März 2020...

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Seit letzter Woche sind viele Betriebsstätten und Ladenlokale unterschiedlichster Branchen und insbesondere Betriebe im...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Aufgrund der vom Bundesrat...

Eine PDF-Version des Artikels kann hier heruntergeladen werden.   Aufgrund der vom Bundesrat...

Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die bisher wohl wichtigste Gerichtsentscheidung zur...

Liebe Mandanten und Geschäftspartner, das Corona-Virus SARS-CoV-2 hat nicht nur zu einem Herunterfahren des...

Der Wirtschaftsminister hat angekündigt, dass umfangeiche Hilfen zur Verfügung gestellt werden. Bei den Bankinstituten...

Von RA C. Weiß Datenschutz darf auch für die Bauleitung nicht nur auf dem Papier stattfinden. Leider stellt die...

Wie verhalten Sie sich als Arbeitgeber datenschutzrechtlich richtig bei Corona-Erkrankungen von Mitarbeiterinnen und...

Bezeichnungen wie EXW, FCA, CIF oder DDP finden Verwendung in einer Vielzahl von internationalen Handelsverträgen...

Aufgrund von Schutzmaßnahmen in China und gegebenenfalls auch aufgrund von im Inland eingeleiteten Schutzmaßnahmen kann...

Nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG)...

"Steht doch alles im Handelsregister - da haben wir doch nichts weiter zu tun ..." Wir haben es schon mindestens einmal...

Vorsicht bei der Formulierung der Ablehnungründe Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 24. September 2019- 9...

Wichtige Änderungen im HR-Bereich  zum Jahreswechsel 2019/2020 Zum Jahresbeginn 2020 sind diverse neue Regelungen...

Städte und Gemeinden haben sich zunehmend mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern sie eigene umweltpolitische...

Der VGH Baden-Württemberg hat das Bauverbot für die Windparks „Blumberg“ und „Länge“ bestätigt und festgestellt, dass...

Sowohl National- als auch Ständerat haben in ihrer Schlussabstimmung vom 15. Juni 2018 eine Verlängerung der...

Sowohl National- als auch Ständerat haben in ihrer Schlussabstimmung vom 15. Juni 2018 eine Verlängerung der...

Mit dem neuen Windatlas Baden-Württemberg 2019 hat die Landesregierung eine Ausarbeitung zur Verfügung gestellt, die...

"Steht doch alles im Handelsregister ..." - eben nicht ! Sie wissen bereits: Unternehmen, die dafür sorgen, dass alles...

Mit einer am 1. November 2019 in Kraft getretenen Änderung des Obligationenrechts wird die Inhaberaktie faktisch...

Mit einer am 1. November 2019 in Kraft getretenen Änderung des Obligationenrechts wird die Inhaberaktie faktisch...

"Steht doch alles im Handelsregister - da haben wir doch nichts weiter zu tun ..." - so denkt vielleicht manch ein...

In einem von der Kanzlei Caemmerer Lenz für die betroffene Bank geführten Rechtsstreit hat das OLG Stuttgart mit Urteil...

Wie in den Vorjahren hat die Fachpublikation JUVE-Rechtsmarkt in Baden-Württemberg (ohne Stuttgart) und - davon...

Wie in den Vorjahren hat die Fachpublikation JUVE-Rechtsmarkt in Baden-Württemberg (ohne Stuttgart) und - davon...

Die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am BGH Prof. Dr. Fischer und der...

In einem von Caemmerer Lenz für das betroffene Kreditinstitut geführten Verfahren hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom...

„Hochsensible medizinische Daten, unter anderem von Patienten aus Deutschland und den Vereinigten Staaten, sind einem...

1. Entscheidungsgegenständliche Gesetzeslage Die Vorabentscheidung des EuGH befasst sich mit § 312 d BGB in der vom...

Alte und neue Probleme nach der „Like-Button-Entscheidung“ des EuGH vom 29. Juli 2019, Az. C-40/17 Das Urteil des EuGH...

In einem neueren Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Banken bei Libor-Hypotheken...

In einem neueren Urteil setzte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob Banken bei Libor-Hypotheken...

Mit seinem Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C-55/18 Federación de Servicios de Comisiones Obreras (CCOO) ./...

Am 26.04.2019 ist das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ (nachfolgend: „GeschGehG“) in Kraft getreten. Ziel...

In einem von Caemmerer Lenz instanzgerichtlich auf Kreditgeberseite betreuten Verfahren hat der BGH nunmehr...

Kantonale Gerichtsentscheide BL Altlastensanierung / Beschwerdelegi­timation von Anwohnern und Umweltschutzverbänden...

Auch in diesem Jahr haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten...

Auch in diesem Jahr haben die BILANZ und Le Temps in Zusammenarbeit mit Statista in zahlreichen Rechtsgebieten...

Im Falle eines wirksamen verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs stehen dem Darlehensnehmer auf Darlehensleistungen, die...

Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 RPG; Standortgebundenheit von Bauten und Anlagen, die der Hippotherapie dienen...

Auch Deutschland bereitet sich weiter auf den Brexit vor, sei es nun mit oder ohne Austrittsabkommen. Der Deutsche...

Bauhandwerkerpfandrecht – Abgren­zung Unternehmer / Personalverleih (Appellationsgericht [AppGer] BS) Im vorliegenden...

Mit Beschluss vom 26.03.2019 (XI ZR 372/18) hat der BGH eine Klarstellung zum Verjährungsbeginn bei gescheiterten...

(direkter Link zur PDF-Version) 1.         Gegenstand der Entscheidung Das...

Zweimal bildeten die Gemälde von Partneranwalt Dr. Eberhardt Meiringer im Hause Caemmerer Lenz jüngst den Hintergrund...

Dem jüngsten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Drittschutz im Bauplanungsrecht wird große Bedeutung...

Submission (Wasserbauarbeiten) – An­fechtung von Ausschreibungskriterien (Appellationsgericht [AppGer] BS)...

Submission (Wasserbauarbeiten) – An­fechtung von Ausschreibungskriterien (Appellationsgericht [AppGer] BS)...

Mit Beschluss vom 15.01.2019 (XI ZR 202/18) hat der BGH auch das Bestehen eines fernabsatzrechtlichen Widerrufsrechts...

Das PDF zum Artikel finden Sie hier.   Für Frankreich war das vergangene Jahr reich an Reformen. Traditionsgemäss...

Das PDF zum Artikel finden Sie hier.   Für Frankreich war das vergangene Jahr reich an Reformen. Traditionsgemäss...

In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder vor, dass Betriebsräte an die Geschäftsleitung herantreten und...

Frau Rechtsanwältin Swantje Schreier, Fachanwältin für Erbrecht, wurde am 07.02.2019 die Erlaubnis erteilt, den Titel...

(direkter Link zur PDF-Version) Mit Beschluss vom 15.02.2019 hat das Verwaltungsgericht Freiburg – 10 K 536/19 – die...

Unzulässigkeit der Umnutzung einer Wohnung als Bed and Breakfast Verfahrensgegenstand war ein Bewilligungsgesuch...

Unzulässigkeit der Umnutzung einer Wohnung als Bed and Breakfast Verfahrensgegenstand war ein Bewilligungsgesuch...

Nach wie vor hat die englische Regierung keine Lösung gefunden und will dem von der EU vorgeschlagenen Vertrag nicht...

Caemmerer Lenz festigt seine Beziehungen zu Italien Als Mitglied des europäischen Anwaltsnetzwerkes Eurojuris...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.11.2018 IX ZR167/16 klargestellt, wann Forderungen im vorläufigen...

In der Vergangenheit wies das OLG Karlsruhe in Fällen, in denen Darlehensnehmer gestützt auf einen...

Ab Jahresbeginn 2019 haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit (Brückenteilzeit)...

Nach schweizerischem Recht ist es vergleichsweise einfach und kostengünstig, ein Betreibungsverfahren gegen eine...

Nach schweizerischem Recht ist es vergleichsweise einfach und kostengünstig, ein Betreibungsverfahren gegen eine...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen vom 06.11.2018 (AZ: C-619/16 und C-684/16) noch einmal das...

Seit dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung uneingeschränkt in sämtlichen Staaten der Europäischen Union...

Mit der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Steuervorlage 17; neu: STAF) sollen die Regelungen für...

Mit der Vorlage über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Steuervorlage 17; neu: STAF) sollen die Regelungen für...

Nunmehr stehen zum Jahresende wieder Weihnachtsfeiern an, bei denen sich diverse arbeitsrechtliche Fragen stellen...

Im Urteil vom 17.10.2018 5 AZR 553/17 hat das Bundesarbeitsgericht festgehalten, dass ein Arbeitgeber, der einen...

Das vom Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Baden-Württemberg initiierte Forschungsprojekt...

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 13.07.2017 für das belgische Recht entschieden, dass eine...

Der Insolvenzverwalter haftet auch für unternehmerische Fehlentscheidungen. In einer neueren Entscheidung des...

Mit dem seit dem 25. Mai 2018 geltendem aktuellen Thema Datenschutzrecht hat sich auch unsere Kanzlei befasst. Hierzu...

Mit dem "Testfeld autonomes Fahren Baden-Württemberg" verbindet sich ein Leuchtturmprojekt im Bereich der...

Christian Walz ist von dem Magazin „Focus“ erneut als „Top-Anwalt für Bau- und Architektenrecht“ ausgezeichnet worden...

Karlsruhe, 23.05.2018. Die Bürgermeisterwahl in Gernsbach ist wirksam. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserer Kollegin Swantje Schreier am 22.02.2018 nach bestandener theoretischer...

Am 19. und 20. Februar 2018 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Am 19. und 20. Februar 2018 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer von uns erstrittenen Grundlagenentscheidung dem Verdrängungswettbewerb...

Am 17. Juni 2010 reichte Ständerat Felix Gutzwiller eine Motion ein, wonach der Bundesrat unter anderem beauftragt...

Am 17. Juni 2010 reichte Ständerat Felix Gutzwiller eine Motion ein, wonach der Bundesrat unter anderem beauftragt...

Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern grundsätzlich auch über die Volljährigkeit hinaus für den Unterhalt des...

Gemäss Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern grundsätzlich auch über die Volljährigkeit hinaus für den Unterhalt des...

Im JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2017/2018 befindet sich ein Co-Publishing-Beitrag unserer Sozien Dr. Rico Faller...

  Die französische Regierung setzt zurzeit die lange angekündigte Arbeitsrechtsreform des neuen Präsidenten...

  Die französische Regierung setzt zurzeit die lange angekündigte Arbeitsrechtsreform des neuen Präsidenten...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat am 17.10.2017 unserem Sozius Christian Schlemmer aufgrund nachgewiesener...

Die Zeitschrift Focus hat in der Spezial-Ausgabe „Ihr Recht 2017“ zusammen mit dem Hamburger Statistikunternehmen...

Die Tätigkeit staatlicher Institutionen im Wettbewerb mit Privaten kann rechtlich höchst problematisch sein. Nachdem...

Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Caemmerer Lenz bestätigt, dass der Windenergieerlass Baden-Württemberg mit den Vorgaben...

„Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. April...

  Ändern sich die Verhältnisse dauernd und wesentlich, so passt das Gericht gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB auf...

  Ändern sich die Verhältnisse dauernd und wesentlich, so passt das Gericht gemäss Art. 179 Abs. 1 ZGB auf...

  Am 23. November 2016 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zu einer umfassenden Revision des...

  Am 23. November 2016 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zu einer umfassenden Revision des...

In dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 15.02.2017 (7 AZR 223/15) hat das BAG noch einmal die Anforderung an...

Mit Urteil vom 13.4.2017 hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe – 10 K6725/16 –, die Wahlanfechtungsklage eines Bürgers...

  In einem neueren Entscheid äusserte sich das als einzige kantonale Instanz angerufene Appellationsgericht...

  In einem neueren Entscheid äusserte sich das als einzige kantonale Instanz angerufene Appellationsgericht...

  Die französische Avocate Marine Müllershausen, LL.M., ist im Dezember 2016 unserer Kanzlei als Partnerin...

  Die französische Avocate Marine Müllershausen, LL.M., ist im Dezember 2016 unserer Kanzlei als Partnerin...

  Am 13. und 14. Februar 2017 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Wie vielen bekannt sein dürfte, bewirkt die Errichtung eines ehegemeinschaftlichen Testamentes oder auch eines...

  Am 15. Februar 2017 trat die von den eidgenössischen Räten am 30. September 2016 be-schlossene Anpassung des...

  Nach langem und zähem Ringen ist per 1. Januar 2017 die sog. "Swissness-Gesetzgebung" in Kraft getreten. Sie...

In einem Rechtsstreit, der bereits mehrere Gerichte beschäftigt hat – auch den Gerichtshof der Europäischen Union...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat am 20.12.2016 unserem Partner Christian Walz aufgrund des Nachweises...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserer Sozia Julia Stein am 23.11.2016 die Erlaubnis erteilt, den Titel...

  Das Eidgenössische Finanzdepartement entschied gemäss einer Pressemeldung vom 21. Oktober 2016, den...

  Das Schweizer Parlament korrigiert den Missstand bezüglich Verzugszinsen bei verspäteter Meldung der...

  Ein neuer Entscheid des Bundesgerichts (BGE 4A_369/2015 vom 25. April 2016) befasst sich wieder einmal mit der...

Mit Beschluss vom 06.07.2016, der unlängst veröffentlicht wurde, stellt der BGH nunmehr klar, welche Anforderungen eine...

Als Abschluss der Beitragsreihe „Klassische Fehler bei handschriftlichen Verfügungen von Todes wegen“ möchte ich im...

  Der Bundesrat hat im November 2015 im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019 beschlossen, die...

  Entschliesst sich eine Partei, zum Schutz vor superprovisorischen Massnahmen, also der Beantragung von...

Anknüpfend an den Beitrag vom 10.05.2016, in dem es um die Unterschiede der Begriffe „vererben“ und „vermachen“ ging...

Als Erbrechtler ist man nicht selten mit Fallkonstellationen befasst, in denen die Erben feststellen müssen, dass das...

In der erbrechtlichen Praxis bekommt man immer wieder handschriftliche Testamente von kürzlich Verstorbenen zu lesen...

Ein Polizeibeamter, der jahrelang gegen das Nebentätigkeitsrecht verstoßen hat und weitere dienstrechtliche...

Der Erbschleicher ist ein häufiges Problem im familiären Umfeld und war in diesem Jahr auch Thema des „Deutschen...

  Am 23. und 24. Februar 2016 publizierte die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) die Rundschreiben „Steuerlich...

Eine städtebauliche Rechtfertigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauGB liegt für den Ausschluss einzelner...

In der Rhein-Neckar-Zeitung vom 24. Februar 2016 wird die Übergabe der von den Rechtsanwälten Caemmerer Lenz erstellten...

Grundsätzlich verfällt durch eine Schwangerschaft gemäß § 17 Mutterschutzgesetz kein Erholungsurlaub wegen...

  Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich nur auf Erwerbseinkommen...

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 14.01.2016 (5 Sa 657/15) entschieden, dass...

Im Urteil vom 23.09.2015 5 AZR 767/13 hat das Bundesarbeitsgericht die Darlegungs- und Beweislast beim Vorliegen eines...

Seit dem 17. August 2015 gilt die schon im Jahre 2012 in Kraft getretene EU-Erbrechtsverordnung. Sie gilt für...

Grundstücksübertragungen unter Nießbrauchsvorbehalt an die eigenen Kinder sind häufig sinnvoller Bestandteil einer...

Ein Beschluss des Gemeinderats, ein gesetzliches Vorkaufsrecht auszuüben, der in öffentlicher Sitzung gefasst wurde...

Die Bundesregierung hat am 29.September 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei...

Eine offenbar unbeabsichtigte Härte nach § 56 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 LBO, die eine Befreiung von...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Partner, Bernd Schmitz, am 02.09.2015 aufgrund des positiven Ergebnisses...

1. Arbeitsmöglichkeiten EU- Ausländer Staatsangehörige der EU (mit Ausnahme Kroatiens) sowie der sonstigen EWR-Staaten...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 19.02.2015, 8 AZR 1007/13, festgehalten, dass ein Arbeitgeber, der...

Eine Vielzahl von Fragestellungen beim Mindestlohn ist nach wie vor ungeklärt. Dies wird erst im Laufe der Zeit durch...

Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.02.2015 (6 AZR 831/13) entschieden, wann eine erneute Vereinbarung einer Probezeit...

Das geltende Insolvenzanfechtungsrecht, insbesondere die Vorsatzanfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO, wird allgemein von...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.07.2015 2 AZR 85/15 die außerordentliche Kündigung eines...

Der Generalanwalt des europäischen Gerichtshofs hat in einem Vertragsverletzungsverfahren zwischen der Europäischen...

Durch die Änderungen des Pflegezeitgesetzes und des Familienpflegezeitgesetzes, die am 01.01.2015 in Kraft getreten...

Vergibt ein Unternehmen bisher selbst ausgeübte Tätigkeiten an andere Firmen im Wege des sog. Outsourcing, so kann er...

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen hat unserem Sozius Jan Helge Kestel am 25.03.2015 die Erlaubnis erteilt...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 19.02.2015 – 8 AZR 1011/13 festgehalten, dass Bildnisse von...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem jetzt mit Gründen veröffentlichten Urteil vom 25.09.2014 – 2 AZR 788/13...

Leider stellt sich immer einmal wieder die Frage, wie auf eine sexuelle Belästigung und deren Behauptung von Seiten des...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13 einen außerordentlich und fristlos und...

Das Bundesarbeitsgericht hatte in der Vergangenheit einen erworbenen Anspruch auf Urlaub bei einer Verminderung der...

In einem Beschluss vom 21.10.2014 – 1 ABR 10/13 - hat das Bundesarbeitsgericht die Vorlage- und Auskunftspflicht des...

Mit Beschluss vom 18.12.2014 hat das OVG Nordrhein-Westfalen über eine Zurückstellung entschieden und dabei einige...

Das Abstandsflächenrecht hat erneut den VGH Baden-Württemberg veranlasst, insbesondere die Frage nach Abstandsflächen...

Ab dem ersten Januar 2015 ist das Mindestlohngesetz in Kraft, wonach alle Arbeitnehmer Anspruch auf einen Mindestlohn...

Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az. 1 BvL 21/12) entschieden, dass die Verschonung von der...

Wir unterstützen unsere Mandanten umfassend, branchenspezifisch und praxisnah bei ihrem internationalen...

Mit seiner Entscheidung vom 14.10.2014 hat sich der VGH Baden-Württemberg – 8 S 1457/14 – zur “Vorwirkung” eines noch...

In seinem Urteil vom 10. Juli 2014 (IX ZR 192/13) befasst sich der Bundesgerichtshof mit der Frage der...

Es kommt zwar selten vor, aber es kommt vor: Bewerber „optimieren“ ihre Bewerbungsunterlagen, was leider in wenigen...

Karlsruhe, 02.10.2014. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute im Rahmen eines...

Im einem aktuellen Urteil vom 17.07.2014 (IX ZR 240/13) hat der Bundesgerichtshof eine recht häufig auftretende...

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat zum 29.07.2014 eine wesentliche Änderung für das...

Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 12.06.2014, C 118/13, entschieden, dass ein Arbeitnehmer mit...

Am 19.03.2014 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Urteil 5 AZR 252/12 über die Zulässigkeit der Verwendung der...

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Entscheidungen vom 03.04.2014 IX ZB/93/13 und IX ZB/83/13 festgehalten, dass dem...

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.05.2014, 9 AZR 678/12, ist es unbedingt notwendig...

LG München I verurteilt ehemaligen Finanzvorstand der Siemens AG zu einem Schadensersatz in Höhe von 15 Mio. €. Mit...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.01.2014 IV ZR 343/12 festgelegt, dass eine Klausel in einer...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 29.01.2014 (6 AZR 345/12) erfreulicherweise den Bemühungen der...

Wie die Pressestelle des Bundesgerichtshofs (BGH) berichtet, hat der BGH am 28.01.2014 – VI ZR 156/13 über den Umfang...

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs hat gestern, dem 22.01.2014, über die Entscheidung des I. Zivilsenats (I ZR...

Arbeitgeber erhalten manchmal Kenntnis von außerdienstlich begangenen Straftaten und von Verurteilungen ihrer...

Der VGH Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.01.2013 – 8 S 2919/11 – die rechtlichen Anforderungen an Auflagen zur...

CL ist auch im aktuellen Handbuch Wirtschaftskanzleien des Juve Verlags gut vertreten und von der Redaktion wohlwollend...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat durch Urkunde vom 15.10.2013 unserem Sozius Jörg Schröder aufgrund des Nachweises...

Aus der aktuellen Diskussion im Zuge der Bundestagswahl und aus der Presse, ist die Gestaltung der Erbringung von...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 10.04.2013 (5 AZR 122/12) noch einmal explizit aufgeführt, welche...

Mit Urteil vom 12.04.2013 – V ZR 266/11 – hat der BGH klargestellt, dass eine fehlende Baugenehmigung einen Sachmangel...

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Beschluss vom 16.05.2013, Az. VII ZB 61/12, klargestellt, dass...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 24.01.2013 (2 AZR 453/11)die Grundsätze der außerordentlichen...

Nachdem das Bundesarbeitsgericht schon in der Entscheidung vom 20.02.2013 – 10 AZR 177/12 seine Rechtsprechung weiter...

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 22.02.2013, 11 AZR 177/12, die Gültigkeit von...

Schon in mehreren Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Zahlung eines Schuldners dann als...

In der Entscheidung vom 12.12.2012, 5 AZR 355/12, stellt das Bundesarbeitsgericht klar, das Wegezeiten für die Fahrt...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 13.12.2012, 8 AZR 432/11, das Verhältnis der Arbeitnehmerhaftung und...

Unser Sozius Christian Schlemmer, der seit 2001 als Rechtsanwalt an unserem Standort Karlsruhe tätig ist, beschäftigt...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Sozius Martin Eigenberger am 01.02.2013 die Erlaubnis erteilt, die...

Am 31.01.2013 hat die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Sozius Jörg Schröder den Titel eines „Fachanwalts für...

Der Bundesgerichtshof hat im Urteil vom 24.01.2012 -II ZR 119/10 - seine Rechtsprechung zu den Grundsätzen der...

In der Entscheidung vom 24.01.2013 – 2 AZR 140/12 hat das Bundesarbeitsgericht überraschend festgehalten, dass für die...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Partner Stefan Flaig am 21.01.2013 die Erlaubnis erteilt, die Bezeichnung...

Wie das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 11.12.2012 – 9 AZR 227/11 – festgehalten hat, ist der...

Der Deutsche Bundestag hat am 09.11.12 beschlossen, die bisher bis zum 31. Dezember 2013 befristete Regelung zur...

Das OLG Frankfurt hat mit einer Entscheidung vom 15.06.2012 (2 U 252/11) im Bereich des Gewerberaummietrechts den o.g...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit seinem Urteil vom 07.08.2012 9 AZR 353/10 seine Rechtsprechung zum Urlaubsanspruch bei...

  Der BGH hat am 10.10.12 (Az. VIII ZR 25/12) einen Fall entschieden, der Anlass zur Warnung für Vermieter ist...

Bei Neuvergabe eines Auftrages zur Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen kann ein Betriebsübergang nach § 613 a...

Mit seiner Entscheidung vom 20.03.2012 (9 AZR 529/10) hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass jede Regelung in...

In der Entscheidung des BGH vom 27.03.2012 II ZR 171/10 hatte der Bundesgerichtshof die Anforderung an die...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 16.02.2012 (AZ VIII AZR 693/10) erneut mit der Frage befasst, ob...

Für das Wirksamwerden einer Willenserklärung, wie beispielsweise eine Kündigung, Stornierung oder aber die Annahme...

Viele Arbeitgeber ermöglichen es ihren Arbeitnehmern, Arbeitszeiten flexibel zu handhaben, und haben dabei eine...

  Das neue Erwachsenenschutzrecht wird auf den 1. Januar 2013 in Kraft treten. Die erbrechtlichen Bestimmungen...

Die Frage der (unbefristeten) Urlaubsabgeltungsmöglichkeit bleibt ein Dauerbrenner. Nach einer die eigene jüngere...

Der BGH hat in seinem Urteil vom 24.01.2012 die in Schrifttum und Rechtsprechung lange umstrittene Frage geklärt, ob...

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (BGBl. 2011, Teil I Nr. 64, S. 2582) tritt am 1...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 553/10) festgestellt, dass im bestehenden...

Unser Sozius Jörg Schröder vom Standort Karlsruhe hat die Ausbildung und Prüfung zum Zertifizierten Compliance Officer...

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 26.01.2012 in der Rechtssache C-586/10 (Kücük gegen Land...

In Ausbildungsverhältnissen ist es oft so, dass der Auszubildende noch nicht volljährig ist und damit nach § 106 BGB...

Viele Kreditinstitute haben ausgereichte Kredite mit zweitrangigen Grundschulden besichert und sich in diesem...

Unser Sozius Jürgen Höffler hat beim Bildungszentrum der IHK Karlsruhe erfolgreich die Prüfung zum "Externen...

Im Rahmen unserer CL-Akademie laden wir Sie herzlich zu unserer Veranstaltung CL-Forum Datenschutz im Arbeitsrecht...

Am 26.10.2011 hat die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe unserem Sozius Christian Schlemmer den Titel „Fachanwalt für...

In § 81 Abs. 1 SGB IX ist gesetzlich geregelt, dass alle Arbeitgeber, nicht nur die des öffentlichen Dienstes...

In vielen Betrieben werden die Arbeitsplätze, Lagerbereiche oder sogar Umkleideräume vom Arbeitgeber mittels...

1. Zwar Verstoß gegen §§ 13 Abs. 1, Abs. 2; 15 Abs. 3 TMG Dass diejenigen Webseitenbetreiber, welche auf ihren Seiten...

Die Insolvenzverwalter sind in letzter Zeit verstärkt dazu übergegangen, gegenüber Arbeitnehmern Lohnzahlungen...

1. BGH-Leitsatz (Bananabay II) Unter Anwendung der vom EuGH vorgegebenen Maßstäbe zur markenrechtlichen Beurteilung der...

Der deutsche Gesetzgeber war aufgrund eines Urteils des EuGH (Urteil v. 03.09.2009 - Rs. C-489/07) gezwungen, das...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 09.08.2011 (9 AZR 425/10) entschieden, dass der am Ende des...

Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011, 2 AZR 281/10, kann eine außerordentliche Kündigung...

Mit Urteil vom 16.02.2011 (AZ: 3 S 445/09) hat der VGH Mannheim eine Entscheidung getroffen, in der auf zwei die...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserer Sozia Severine Deutsch durch Beschluss vom 25.07.2011 die Erlaubnis...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 03.05.2011 (XI ZR 152/09) seine Rechtsprechung zu dem Widerruf von...

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 17.02.2011 (IX ZR 83/10) können auch die nach Eröffnung des...

Der Bundesgerichtshof hat in der Entscheidung vom 17.03.2011 (IX ZR 63/10) seine Rechtsprechung zur Anfechtung von...

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 24.03.2011 (2 AZR 170/10) noch einmal die Wichtigkeit des...

Der IX. Senat des BAG hat in einer Entscheidung vom 14.12.2010 (9 AZR 631/09) einen Anspruch auf...

Seit der Neufassung des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG war umstritten, ob Notare aus dem Kanton Basel-Stadt/Schweiz...

Am 24.03.2011 verabschiedete der Bundestag das „Erste Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Gesetz...

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.04.2011 (1 AZR 764/09) noch einmal bestätigt, dass in...

Am 22.03.2011 sprach unser Sozius Jörg Schröder vor der Kammergruppe Karlsruhe-Landkreis der Architektenkammer...

Urteil des BAG vom 15.03.2011 unter Mitwirkung von Frau RAin Karen Fiege, Fachanwältin für Arbeitsrecht (Team...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 16.12.2010 (IX ZR 24/10) noch einmal bestätigt, wie wichtig es ist, eine...

Mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13.10.2010 (AZ: 7 K 3908/09) konnte eine Entscheidung erstritten...

Mit Mitteilung der Pressestelle des Bundesgerichtshofs vom 03.02.2011 hat der Bundesgerichtshof erklärt, er habe Fragen...

Minderjährige bedürfen für Rechtsgeschäfte, bzw. die Erklärung zum Abschluß des Geschäftes, die ihnen nicht lediglich...

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.09.2010 (II ZR 269/08 – STAR 21, WM 2010, 2037) die Anforderungen an...

Nach dem Urteil des BGH vom 25.01.2011, II ZR 196/09 haftet ein Geschäftsführer gem. § 64 Abs. 1 GmbHG auch dann nicht...

Eine angemeldete und festgestellte Forderung als solche aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 27.01.2011 (8 AZR 326/09) noch einmal festgehalten, dass die...

Der XI. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 23.11.2010 die Möglichkeit einer konkludenten Genehmigung von...

15.12.09 - Der für das Vorruhestands- und Altersteilzeitrecht u. a. zuständige 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG)...

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 04.03.2010 (III ZR 79/09) endlich mehr Klarheit bei der rechtlichen Einordnung des...

Unser Sozius Ullrich Eidenmüller, zugleich Vorstandsvorsitzender der CL Clinic and Health Care Management AG, hat...

Mit einer Entscheidung vom 21.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Paragrafen des Bürgerlichen...

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen hat unserem Sozius Jan Helge Kestel am 03.11.2010 aufgrund der nachgewiesenen...

Der Lastschriftwiderruf ist seit Jahren ein beliebtes Betätigungsfeld der Insolvenzverwalter. Sowohl Gläubiger, die...

SEPA (Single Euro Payments Area) steht für den einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum, in dem alle Zahlungen wie...

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 700/09) die Ausnahmeregelung von der Einhaltung der...

Im Nachgang der Entscheidung des 11. Senats des BGH vom 15.12.2009 (IX ZR 45/90), nach der ein Verbraucherdarlehen und...

Ein immer wiederkehrender Streitpunkt zwischen Vermietern und Mietern sind sog. Schönheitsreparaturklauseln, mit denen...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Partner Dr. Michael Artner am 24.09.2010 die Erlaubnis erteilt, die...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes vorgelegt, der auch für die...

Hinterliegergrundstücke sind solche, die nicht direkt an eine Straße angrenzen, sondern hinter einem an der Straße...

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 29.04.2010 (AZ: 1055/10) entschieden, dass die Jahresfrist für die...

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen hat unserem Sozius Dr. Ingo Vollgraf aufgrund der nachgewiesenen...

Bei der Abgabe von Speisen und Getränken hängt der Umsatzsteuersatz davon ab, ob die sog. Restaurationsleistung...

Seit dem Jahr 2009 gilt für Gewinnausschüttungen bzw. Dividenden oder Gewinne aus der Veräußerung einer privaten...

Die Aufwendungen für die Pflege und Betreuung von Personen können seit dem Jahr 2009 in einem wesentlicheren Umfang...

Sollte ein betrieblicher PKW auch für private Zwecke genutzt werden, können als privater Nutzungsanteil bei Führung...

Seit dem Jahr 2009 ist die Besteuerung von privaten Kapitalerträgen grundsätzlich durch den Kapitalertragsteuerabzug...

Das Bundesarbeitsgericht hatte bereits am 24.03.2009 entschieden, dass der Anspruch auf Abgeltung des 4-wöchigen...

Soeben erschien der neue Praxis-Kommentar zum Darlehens- und Kreditsicherungsrecht des BGB, herausgegeben von Dr. Gerd...

Jeder Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a StGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er...

Der 9. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in der Vergangenheit bereits umfassend mit der Frage der...

Der für eine Betriebsratswahl gebildete Wahlvorstand verspürt oftmals den Wunsch, sich durch einen Rechtsanwalt beraten...

Die Vorschrift des § 622 Abs. 2 S. 2 BGB zur Berechnung der gesetzlichen Kündigungsfristen ist nicht mehr anzuwenden...

Mit Beschluss vom 20.01.2010 (7 ABR 79/08) hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Rechtsprechung zum Anspruch des...

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens (10 TaBV 189/08) Grenzen der Verpflichtung des...

Das für die Vergabe der Zertifizierung zuständige Gremium der DEKRA Certification GmbH hat am 08.01.2010 entschieden...

Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart konnte eine Entscheidung erstritten werden, mit der es – soweit ersichtlich...

Die Rechtsanwaltskammer Karlsruhe hat unserem Partner, Dr. Oliver Melber, nach erfolgreichem Prüfungsabschluss und dem...

In seinem Urteil vom 06.10.2009 (IX ZR 191/05) hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom...

Der Geschäftsführer einer GmbH ist nach § 64 S. 1 u. S. 2 GmbHG zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach...

Eine neuere Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (13 W 48/09 vom 24.07.2009) zeigte wieder einmal auf, wie...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 28.05.2009 seine bisherige Rechtsprechung aus den...

§ 5 Abs. 1, Nr. 1 des Telemediengesetzes verlangt, dass ein Anbieter von Internet-Dienstleistungen seinen Namen bzw...

Mit Urteil vom 28.05.2009 hat das OLG München, AZ: 1 U 5121/08, entschieden, dass ein Verbrauchermarkt keinen Anspruch...

Durch Bescheid der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe vom 10.06.2009 wurde unserem Sozius Dr. Rico Faller mitgeteilt, dass...

In einem aktuellen Urteil vom 25.03.2009stellt das Landesarbeitsgericht München (11 Sa 987/08) klar, dass auch bei...

Der BGH hat in einer am 30.04.2009 veröffentlichten Entscheidung vom 22.01.2009 (IX ZR 66/07) entschieden, dass ein...

Die Freiwilligkeitsklauseln in Formulararbeitsverträgen lagen in den vergangenen Jahren wiederholt zur Prüfung beim...

Ein Computer sei nicht per se ein Rundfunkempfänger, sondern vielmehr ein multifunktionales Gerät, das jedenfalls im...

Rechtsanwalt Christian Walz, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Partner bei Caemmerer Lenz in Karlsruhe wurde...

Angesichts der derzeit schwierigen wirtschaftlichen Situation planen viele Arbeitgeber, Personalkosten dadurch...

Kann ein Arbeitnehmer noch Urlaub bzw. Urlaubabgeltung für Zeiträume verlangen, in denen er erkrankt war? Hierzu haben...

09.12.2008 - Mitbestimmung des Betriebsrats bei einer für die Dauer von mehr als 1 Monat vorgesehenen Erhöhung der...

Bei Gebäuden, die durch Vermietung der Einkunftserzielung dienen, werden die Anschaffungskosten im Wege der...

Falls es sich nicht lediglich um Rechnungen über Vorauszahlungen handelt, setzt der Vorsteuerabzug u. a. voraus, dass...

Für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen im eigenen Haushalt kann die Einkommensteuer um 20 % der...

Aufwendungen für eine vermietete Wohnung können –einkommensmindernd- als Werbungskosten abgezogen werden, Aufwendungen...

Seit 2005 werden Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen mit...

Anwendung des neuen Rechts Grundsätzlich treten die Änderungen des neuen Erbschaftsteuergesetzes am 1. Januar 2009 in...

In einer Besprechung am 05./06.07.2005 hatten die Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger beschlossen, ab sofort...

  In den letzten Wochen hat „der Bonus“ wiederholt den Weg in die Schlagzeilen gefunden. Zwar ging es im medialen...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Grundsatzentscheidung vom 11.12.2008 festgestellt, dass sich ein Arbeitnehmer die...

Lässt sich ein Betriebsrat in einem förmlichen Verfahren durch einen Anwalt vertreten, dann sind die Arbeitsgerichte in...

Das BAG hat in einer im Oktober veröffentlichten Entscheidung vom 20.05.2008 die sog. doppelten Schriftformklauseln für...

Der BGH hat in einer im November veröffentlichten Entscheidung vom 03.07.2008 seine Rechtsprechung hinsichtlich eines...

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem nun veröffentlichen Urteil vom 16.04.2008 (7 AZR 132/07 ) entschieden, dass in...

Ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher hat eine höhere Aufwandsentschädigung beansprucht, weil der Ortsteil, dem er vorstehe...

Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über einen Fall zu entscheiden, in dem Tarifvertragsparteien für Arbeitnehmer...

Mit Urteil vom 26.06.2008, AZ: 2 B 10613/08.OVG, hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eine Entscheidung des...

Haftungsfragen bei geschlossenen Fonds haben auch in den Jahren 2007/2008 die Lehre ebenso wie die gerichtliche und...

Wenn ein Arbeitgeber im Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung verspricht, und im Widerspruch hierzu in einer weiteren...

Das VG Stuttgart hat entschieden, dass u.a. auch festgestellte Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz die...

Mit Entscheidung vom 05.05.2008 hat der VGH Mannheim (AZ: 1 S 1167/08, 1 S 1168/08) entschieden, dass die Gemeinden in...

Nach § 55 Abs. 1 BAT konnte einem unkündbaren Angestellten nur aus in seiner Person oder in seinem Verhalten liegenden...

Der langjährige Karlsruher Bürgermeister und Gesundheitsdezernent Ullrich Eidenmüller wird mit Wirkung vom 01.05.2008...

Das VG Neustadt hat mit Entscheidung vom 04.02.2008, AZ: 4 L 58/08.MW, bezüglich des Rheinland-Pfälzischen...

Das Bundesarbeitsgericht hat in der Entscheidung 2 AZR 536/06 vom 17.01.2008 über die Kündigung einer Arbeitnehmerin...

Eine Stadt hatte als Baugenehmigungsbehörde über einen Bauantrag zu entscheiden und in diesem Zusammenhang das...

Am 01.01.2008 tritt das neue Unterhaltsrecht in Kraft, wobei der Gesetzgeber folgende Zielvorgaben umgesetzt hat...

Der BGH (IX ZR 30/07) hat am 29.11.2007 entschieden, dass Globalzessionsverträge auch hinsichtlich der zukünftig...