Rechtliche Folgen eines No-Deal-Brexit

Nach wie vor hat die englische Regierung keine Lösung gefunden und will dem von der EU vorgeschlagenen Vertrag nicht zustimmen, daher stellen sich die Fragen, welche Szenarien eintreten, wenn ein eventuell ungeregelter Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union stattfindet.

Einen guten Überblick geben insoweit die Seiten der Bundesregierung unter
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/FAQ/Brexit-Unternehmen/faq-brexit-unternehmen.html

sowie die Seiten der Europäischen Union
https://ec.europa.eu/info/brexit/brexit-preparedness/preparedness-notices_de

und die Hinweise der britischen Regierung
https://www.gov.uk/government/collections/how-to-prepare-if-the-uk-leaves-the-eu-with-no-deal.

Zusätzlich haben die britischen Handelskammern eine Business Brexit Checkliste erstellt, die für die Geschäftsplanung nach Brexit sehr nützlich ist.
https://www.britishchambers.org.uk/media/get/Business%20Brexit%20Checklist.pdf

Da Brexit einen erheblichen Einfluss auf Menschen haben wird, die in Europa und Großbritannien leben und arbeiten, insbesondere auf die Niederlassungsfreiheit, haben wir festgestellt, dass diese Checkliste sehr vorteilhaft war.
https://www.gov.uk/settled-status-eu-citizens-families

Insoweit gilt es, sich auf verschiedene Fragestellungen vorzubereiten, insbesondere natürlich zur Warenein- und –ausfuhr, zu Produktregulierungen, zu Steuern, aber auch zu Arbeitnehmern. Insbesondere auch für vergaberechtliche Beziehungen bieten sich neue Herausforderungen.

Wir stehen hier gerne für weitere Auskünfte und Beurteilung Ihrer konkreten Situation zur Verfügung und greifen hierzu auf unser europäisches Netzwerk „Eurojuris“ zurück, aus dem uns diverse Anwälte im Vereinigten Königreich zur rechtlichen Situation ohne Übergangsvertrag nach UK-Recht Auskunft und Hilfestellung geben können.

Unsere britischen Kollegen von IBB Solicitors haben dieses Brexit audit and risk assessment for businesses flow chart entwickelt.

Christian Schlemmer
Fachanwalt für Internationales Wirtschaftsrecht
Karlsruhe

Tätigkeitsfelder von Christian Schlemmer

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